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Brexit: die Elite, die Arbeiter und der Populismus

Stellungnahme von "Arbeidersstemmen" in den Niederlanden (27. Juni 2016)

 

Hiernach veröffentlichen wir den Beitrag des Blogs "Arbeidersstemmen" in den Niederlanden ("Arbeiterstimmen") zur Bedeutung des Referendums im Vereinigten Königreich über die Europäische Union .

 

Was bedeutet der Brexit für die Arbeiterklasse - nicht nur in Großbritannien oder in der Europäischen Union, sondern auf Welt-ebene? Das Ergebnis des Referendums widerspricht klar den Interessen der überwältigenden Mehrheit des Britischen Kapitals. Erleben wir deshalb eine Schwächung des Kapitals? Ist die politische Elite, die um eine Stimme für das "Bleiben" gebettelt hat, von der Mehrheit der Konservativen Partei bis zu Labour, von der Anglikanischen Kirche bis zur BBC und mit Hilfe von Goldman-Sachs, etwa geschlagen worden?

 

Eine unmittelbare Verschlimmerung der finanziellen und wirtschaftlichen Krise

Der Wert des Pfund Sterling ist dramatisch abgesunken und die Aktienmärkte geraten global in Panik. Dies könnte der Auslöser des weltweiten Eintauchens in die Rezession sein die führende Analysten schon einige Zeit lang erwarten. Auch die Konsequenzen für den Welthandel sind ernsthaft. Natürlich sind allerhand Szenarien für den Handel zwischen Großbritannien und seine Partner, innerhalb und außerhalb der Europäischen Union möglich doch zur Zeit herrscht Unklarheit, was den Handel und Investitionsentscheidungen lähmt. Finanzielle und wirtschaftliche Probleme gab es schon zur Genüge, ohne daß die besitzende Klasse einen Ausweg sehen würde. "Brexit" verschlimmert die wirtschaftliche Lage und vor Allem die Arbeiterklasse wird dies durch mehr Arbeitslosigkeit, niedrigere Löhne und Sozialeinkommen, noch schlechtere Sozialleistungen, von Gesundheitswesen bis zu Ausbildung, zu spüren bekommen.

Die politische Krise nimmt zu

Politisch schüttelt der "Brexit" alle Parteien in Großbritannien durcheinander. Wir sehen alle möglichen Anstrengungen der Parteipolitik um sich vor zukünftigen Überraschungen von Seiten des populistischen Randes zu schützen. Dasselbe gilt für andere Länder, in denen die Möglichkeit von unerwünschten Wahlausgängen und gar separatistischen Bewegungen - wie in Schottland - in unangenehmer Nähe gerückt sind. Die Populisten sind ermutigt um noch mehr Fremdenfeindlichkeit und engstirnigen Nationalismus zu verbreiten.

Mehr lokale Kriege

Auf der geopolitischen Ebene wirft der "Brexit" ernsthafte Fragen auf. Aufs Neue wurde ein Staaten-Block geschwächt, da das Herz des Europäischen getroffen ist. Welche Veränderungen bringt dies mit sich innerhalb der EU und für die Einflußsphären der Russischen Föderation, Chinas und der Vereinigten Staaten? Wie wird dies die offenen und potentiellen Konflikte und die geheimen Kriege im Mittleren Osten, im Pazifik und in Afrika beeinflussen? Der "Brexit" wird lokale Konflikte und das Auseinanderfallen von Staaten und Staaten-Blöcke nur anfachen zugunsten lokaler Banden und des Terrors.

Die Gefahr eines großräumigen Krieges

Zur gleichen Zeit hat die Wahrscheinlichkeit von großräumigen Kriegen zugenommen. Was werden die Folgen sein wenn, zum Beispiel, Russland sich ermutigt fühle zu einer Invasion eines der Baltischen Staaten? Diese Tendenz zum Krieg wird zunächst die Arbeiterklasse weiter schwächen. Längerfristig ist Krieg ungünstig für eine Arbeiterrevolution, was wir daran absehen können, daß die Arbeiteraufstände während und nach dem Ersten Weltkrieg sich auf die am meisten geschwächten Länder beschränkten, um von Zweiten Weltkrieg nicht zu reden.

Gewinne für die Arbeiterklasse?

Es ist unmöglich um die Folgen des "Brexit" für den Kapitalismus genau vorherzusagen. Zahllose wirtschaftliche, politische, soziale und militärische Faktoren interagieren in chaotischer Weise auf Weltebene. Die historisch einzigartige Kombination von Krise und Kriege erschwert jede Vorhersage zudem extra. Doch zeigt eine auch nur oberflächliche Diskussion auf, was schon vor dem Referendum deutlich war:

1. Das Britische Kapital als Ganzes und sogar das Kapital auf globaler Ebene stecken seit dem "Brexit" in noch größern Schwierigkeiten;

2. Die Angriffe auf die Arbeiterklasse werden zunehmen.

Dieses führt zur Frage ob beide Folgen zusammen für die Entwicklung von Arbeiterkämpfen in eine revolutionäre Richtung günstig sind. Der Kapitalismus zeigt daß er der Menschheit nur nur mehr Elend zu bieten hat. Werden die Angriffe des Kapitalismus auf den Lebensstandard und die Kriegsgefahr die Arbeiterklasse zur Revolution anstacheln ? Dieses könnte zustandekommen durch eine massive Entwicklung des Bewußtseins innerhalb der Arbeiterklasse von der Notwendigkeit eines revolutionären Kampfes (unsere Idee). Eventuell auch durch das Aufkommen einer revolutionären Avantgarde die dazu fähig ist die Arbeiterklasse hinter sich zu vereinen, indem sie schlaue Losungen hervorbringt und sie zur Revolution führt, wie sich das alle Arten von Leninisten vorstellen. In der gegenwärtigen Lage sind jedoch beide Möglichkeiten sehr unwahrscheinlich. Die Entwicklung des Klassenbewußtseins ist kein mechanischer Prozeß. Sogar die Leninistische Variante die die Entwicklung einer bewußten Klasse mit schlauen Taktiken zu umgehen versucht, wie die des Trozkistischen "Übergangsprogramm", kann nicht gelingen wenn die Arbeiterklasse nicht mal in der Lage ist ihre unmittelbaren "wirtschaftlichen" Interessen zu erkennen und für diese in den Kampf zu treten.

Das ist die Lage für die überwältigende Mehrheit der Arbeiter in Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden, in den Skandinavischen Länder, usw. Es sind nicht einmal die Organisationen die sich fälschlich auf einen Arbeitercharakter berufen, die bei einem großen Teil des Proletariats Gehör empfinden, es sind die rechten und rechtsextreme Populisten mit ihrem engstirnigen Nationalismus, ihrer Fremdenfeindlichkeit und ihrem nostalgischen Verlangen nach den Zeiten des Britischen Empire (In den Niederlanden müssen sie noch weiter zurückgreifen) [1]; die kleinbürgerlichen Krämer die erfolgreich billige Losungen und einfache Lösungen verbreiten, und die Einwanderer für Krisen und Kriege verantwortlich machen - wo die Linksextremen es mit den Banken versucht haben, ohne den Kapitalismus als Ganzes in Frage zu stellen.

Globalisierung, Einwanderung und industrielle Reservearmee

Jene Teile der Arbeiterklasse die in Großbritannien für den "Brexit" votierten fallen zum grossen Teil zusammen mit jenen auf dem Kontinent die die Anhanger von populistischen Parteien bilden wie Die Front National in Frankreich, die AfD und Pegida in Deutschland oder Wilders’ PVV in den Niederlanden. Es sind im Allgemeinen ältere Arbeiter mit wenig Schulung, die ihre Arbeit in Folge der Verlegung von Produktionsstandorten in Niedriglohnländer wie China und Indien verloren haben, und die entdecken daß der "Wohlfahrtsstaat", für den sie ihr ganzes Arbeitsleben lang Versicherungsbeiträge und Steuer gezahlt haben, nicht länger für sie existiert. Die Jüngeren (unter denen der 2., 3. und 4. Generation von Einwanderern) erfahren die Konkurrenz von Arbeitsmigranten mit legalem oder halb-legalen Status aus Osteuropa, oder von illegalen Arbeitern aus anderen Teilen der Welt. Die Populisten machen die Europäische Union für die Arbeitsmigration verantwortlich, und die "herrschende Elite", an deren Stelle sie gerne treten möchten. Von den Gewerkschaften, von den linken und linksextremen sogenannten Arbeiterparteien haben sie nichts Anderes gehört als abstrakt-humanistisches Geschwätz von "Toleranz" und "Multikulturalismus".

Klassensolidarität

Die Wahrheit über die Notwendigkeit von Arbeitsmigration kann nur von den revolutionären Minderheiten kommen. Das Kapital hat einen fortwährenden Bedarf an einer ’industriellen Reservearmee’. Im 19. Jahrhundert benötigte es eine kontinuierliche Zufuhr von neuen Arbeitern für die immer weiter expandierende Produktion um die Arbeiter davon abzuhalten eine Verbesserung von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu erzwingen über gewerkschaftliche Kämpfe. Im 20. Jahrhundert stagniert die Zunahme von Arbeitern in der Produktion, doch die Notwendigkeit um das Lohnvolumen unter Druck zu halten durch einen kontinuierlichen Zustrom von Arbeitsmigranten ist nur größer geworden. Die Kapitalistenklasse, einschließlich der Populisten, hat kein Interesse an der Verringerung einer Arbeitseinwanderung die für sie Profitabel ist. Das Kapital hat ein Interesse daran die Arbeiterklasse auf zu spalten in legale, halb-und viertel-legale, bzw. illegale "Immigranten" einerseits und "einheimische" Arbeiter andererseits. Diese Aufspaltung des Proletariats wird erreicht über eine Arbeitsteilung zwischen verschiedene Fraktionen der Bourgeoisie. Die Rechtspopulisten "verteidigen" die "eigenen" Arbeiter und die linken Moralisten "verteidigen" die Einwanderer. Nur die revolutionären Minderheiten machen sich stark für die alte Verteidigung der Arbeiterklasse: ihre Solidarität und ihren Internationalismus.

Die Spaltungen der Bourgeoisie gegen das Proletariat

Das gekonnt Ausspielen der internationalen Arbeitsmigration gegen die Arbeiterklasse ist jedoch nicht die ganze Geschichte. In der ganzen Welt ist die Bourgeoisie wild enthusiastisch über den Nationalismus innerhalb der Arbeiterklasse in Großbritannien, der massiv "sein Land" zurückgefordert hat. Es ist als ob die massive Unterstützung des nationalen Kapitals während des Ersten und des Zweiten Weltkriegs wieder eingekehrt ist. Das Kapital träumt von der Möglichkeit seine Lösung der Wirtschaftskrise aufzuerlegen: durch das für das Kapital überflüssig gewordene Menschenmaterial, und den Überschuß an toten Kapital (Maschinen, Automaten und Roboter) in den Kriegen ein zu setzen die sich überall ausbreiten, und seine imperialistischen Interessen auf Weltebene sicher zu stellen - Block gegen Block, Land gegen Land und Bande gegen Bande.

Nationalismus und imperialistischer Krieg ist der ureigene Boden der Bourgeoisklasse. Das Kapital weiß wie schwierig es ist seinen Erzfeind, die Arbeiterklasse, auf diesen Boden zu locken, und vor Allem, ihn darauf zu halten, ideologisch vergiftet und gelähmt, eingekapselt durch ihre "eigenen" Gewerkschaften und verräterischen Parteien. Die "Brexit"-Kampagne befand sich tatsächlich gänzlich auf diesem bürgerlichen Boden der falschen Wahl für den abstimmenden Bürger zwischen dieser oder jener "Lösung" der Wirtschaftskrise, dieser oder jener Außenpolitik des bürgerlichen Staates, letztendlich für die Teilnahme an diesen oder jenen Krieg, um sich dieser oder jener Front anzuschließen.

Es wird noch schlimmer

In der kommenden Periode werden wir noch weitere Differenzen innerhalb der Bourgeoisie hervortreten sehen. Diese Spaltungen zeigen an daß der Kapitalismus die Menschheit in ihren Untergang führt. Es würde jedoch verhängnisvoll sein diese als eine Schwäche der bürgerlichen Klasse zu deuten. Klassen sind nicht stark oder schwach an sich, sondern nur in Bezug auf einander. Wenn wir Klassenverhältnisse zum Ausgangspunkt nehmen, sehen wir das "Brexit" das Kapital gestärkt hat und die Arbeiterklasse geschwächt. Das Kapital hat Erfolg damit die Arbeiterklasse noch weiter vom Boden des Klassenkampfes weg zu locken, sie immer weiter entlang bürgerlichen Linien zu spalten. Diese Lage wird den selbständigen Arbeiterkampf nicht nur in Großbritannien, doch auch auf dem Kontinent und sogar weltweit erschweren.

Es ist an den am meisten bewußten Arbeitern und andere revolutionäre Elemente in der ganzen Welt ihren Klassengenossen zu erklären was "Brexit" für sie bedeutet. Wir werden regelmäßig auf diese Thema zu sprechen kommen, jedes Mal wenn die Entwicklungen ein klareres Bild ermöglichen als es im Moment möglich ist.

Fredo Corvo, 27. Juni 2016

Quelle: Arbeidersstemmen ( Workers’ Voices)

Übersetzung von Jacob, 10. Juli 2016

 

[1nämlich auf die "Vereinigte Ostindische Kompanie" (V.O.C.) des 17. Jahrhunderts.